Stadtrat: Neue CSM sitzt im Sattel

Verwaltung und Regierung von Schwaben halten Fraktionsgründung für rechtmäßig

Wie es die Geschäftsordnung der städtischen Gremien vorsieht, hatten die sechs ehemals der CSU-Fraktion angehörenden Stadträte Claudia Eberle, Dimitrios Tsantilas, Uschi Reiner, Wolfgang Kronthaler, Rolf Rieblinger und Hermann Weber die Bildung einer neuen Fraktion unter dem Namen “Neue CSM” (Neue Christlich Soziale Mitte Augsburg) mitgeteilt; Ob Kurt Gribl unterrichtete gestern den Stadtrat offiziell davon.

Sowohl die städtische Rechtskoordinierungsstelle als auch die Regierung von Schwaben hatten zuvor die Bildung der neuen Fraktion geprüft und für rechtmäßig befunden. Mangels gesetzlicher Definitionen griffen die Behörden dabei auf die herrschende Rechtsprechung zurück. Demnach gehört zur Bildung einer neuen Fraktion die “Lossagung und Abkehr von der bisherigen Wählerschaft”. Dies sei hier der Fall.

Genau diese notwendige Abkehr von der bisherigen Wählerschaft sah die SPD nicht gegeben. Stefan Kiefer bezeichnete die Neue CSM als Scheinfraktion. “Wir werden Ihr Verhalten künftig genau beobachten und schauen, wo eine Abkehr stattfindet. Dieses Haus hat unter den Querelen der letzten Zeit, auch Ihren, massiv gelitten”, so der Fraktionschef der Augsburger SPD gestern. Eine von den Linken beantragte Abstimmung zur Fraktionsgründung ließ OB Kurt Gribl nicht zu. “Über die Frage der Rechtmäßigkeit kann nicht abgestimmt werden”, so der Oberbürgermeister. Die sei entweder gegeben oder nicht gegeben. Meinungsumfragen seien Sache der Medien.