Finanzen

Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt 2021/22 mit großer Mehrheit

Der Augsburger Stadtrat hat den Doppelhaushaltsentwurf der Jahre 2021/22 mit großer Mehrheit beschlossen. Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte stimmten dem Entwurf zu, nachdem sie den Regierungsparteien CSU und Grüne einige Zugeständnisse abringen konnten.

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Allerdings beantragte die Sozialfraktion eine getrennte Abstimmung zur Kreditaufnahme bezüglich der Theatersanierung. Wie berichtet muss die Stadt aufgrund der im Sommer bekannt gewordenen Mehrkosten ihr Kreditvolumen um weitere 55 Millionen Euro Schulden erhöhen. Die Folge: Die Stadt schlägt 2022 bei einer Verschuldung von 461 Millionen Euro auf. Für die Mehrheit der Opposition ein Unding in Zeiten von Corona. „Uns fehlen die Mittel für Projekte, die wir uns dringend wünschen“, so Oppositionsführer Florian Freund (SPD), der auch darauf hinwies, dass die Theaterkredite den Handlungsspielraum der Politik weiterhin einenge. Die gleichen Vorhehalte kamen von Lars Vollmar (FDP). Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) sagte, dass der Haushalt „keine Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit“ beinhalte.

Roland Wegner – Bild: privat

Wie Roland Wegner (V-Partei) „auf eigene Faust“ herausfand, wird die Stadt im kommenden Jahr zusätzlich zu den sieben Millionen Euro höheren Schlüsselzuweisungen weitere 14,6 Millionen Euro erhalten. Wegner bedauerte auf Nachfrage, dass Finanzreferent Roland Barth diese Mittel im Vorfeld der Haushaltsdebatte nicht öffentlich machte. Da der Stadtrat von diesen Mitteln nichts wusste, konnte er politisch nicht mehr darauf reagieren. Die Gelder kommen vom Freistaat und vom Bund, um die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle (Gewerbesteuermindereinnahmen) der Kommunen ausgleichen zu können. Die Mittel wurden anteilig an der Höhe der Schüsselzuweisungshöhe vergeben, bei der Augsburg in Bayern führend ist.

Schlüsselzuweisungen sind eine Art „Sozialhilfe für Kommunen“ (Wegner), die der Freistaat nach einem bestimmten Schlüssel vergibt, um finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen. Stadtrat Wegner hat bereits am Montag darauf hingewiesen, dass die Mittel in die politische Debatte kommen sollten, damit die Fraktionen Deckungsgelder für ihre Investitionsvorschläge daraus verwenden könnten.

Doch Finanzreferent Barth hat andere Pläne: Dieses Geld sei im Haushalt noch nicht verplant und solle den bisher schon angelegten 20-Millionen-Euro-Corona-Puffer verstärken. Ein Teil sei bereits durch die Mehrkosten von zusätzlichen Kita-Stellen aufgezehrt und müsse an den Bezirk Schwaben im Rahmen der Bezirksumlage weitergereicht werden. Das letzte Wort hat nun die Regierung von Schwaben, die den Haushalt der Stadt Augsburg zu genehmigen hat.