Stadtratsbezüge: AfD kritisiert inhalts­leere Ankün­digung der Grünen

Die Veröffentlichung der Höhe der Stadtrats­entschädi­gungen ohne weitere Benennung von Bezügen beispielsweise in Aufsichtsräten hält die AfD für Pseudo­transparenz.

Die AfD stehe für Transparenz und unterstütze auch Bestrebungen, die Entlohnungs­struktur der Stadträte zu veröffentlichen, so die AfD-Fraktion in einer Presse­mitteilung vom Montag. Die aktuelle Ankündigung der Augsburger Stadtrats­fraktion der Grünen, ihre Bezüge offen zu legen, ohne zu wissen, ob mehr als die Stadtrats­ent­schädigung genannt werden darf, entlockt dem stellver­tretenden Fraktions­vor­sitzenden Markus Bayerbach nur ein Schmunzeln: „Die Bezüge eines Stadtrats bzw. Fraktions­vorsitzenden wurden in letzter Zeit bereits mehrmals in der Zeitung veröffentlicht, hier besteht kein Wissens­zuwachs. Die Aufwands­ent­schädigungen in Aufsichts­räten, Zweck­verbänden und Beteiligungen, die die regierenden Parteien CSU, SPD und Grüne unter sich aufgeteilt haben, werden nicht genannt.“ Natürlich wäre es wichtig, die Einnahmen zu veröffent­lichen, die nicht schon jeder aus der Zeitung kenne, so Bayerbach weiter. Hier erwarte er aber bei den regierenden Parteien eine sehr zurück­haltende Haltung. „Sollte ich mich hier täuschen, wäre ich darüber glücklich und die Demokratie ein Stück bürgernäher.“

Die Grünen hatten vor einer Woche detailliert auf ihrer Homepage veröffentlicht, was ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte von der Stadt für ihre Tätigkeit bekommen (DAZ berichtete). So erhalten Stadträte eine monatliche Aufwands­entschädigung von 1.410 Euro zuzüglich einer Fahrtkosten­pauschale von 60 Euro.