Stadtregierung: Ärger um Unterzeichnung des Städteappells zur Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
Im heutigen Hauptausschuss steht unter dem Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussvorlage BSV/21/05429 mit dem Anliegen, dass der Augsburger Stadtrat einen Appell zur Ächtung von Atomwaffen unterstützen soll. Daraus wird wohl nichts.
Von Siegfried Zagler
Aus der lokalen CSU regt sich massiver Widerstand und OB Eva Weber hat nach Informationen der DAZ bereits klein beigegeben: Top 3 wird nach Drängen der CSU-Fraktion und CSU-Chef Volker Ullrich von der Agenda genommen.
Dabei schien die Angelegenheit längst entschieden: “Als Mitgliedsstadt der „Mayors for Peace“ begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen. Aus der Geschichte kennen wir die katastrophalen Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen, deswegen sollte dringend eine neue Debatte über nukleare Abrüstung auf nationaler Ebene geführt werden. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.” So Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber noch am 22. Januar via Hompepage der Stadt Augsburg, die den Eindruck erweckt, als wäre die Unterzeichnung des Städte-Appells für die Friedensstadt nichts anders als eine Formsache.
Doch mit dieser Positionierung steht OB Weber innerhalb der Augsburger CSU offenbar allein in weiter Landschaft.
Die CSU-Granden Volker Ullrich und Johannes Hintersberger sowie CSU-Stadtrat Bernd Zitzelsberger haben innerhalb der CSU-Fraktion dafür gesorgt, dass der Antrag im heutigen Hauptausschuss abgesetzt wird. Die ablehnende Haltung der Augsburger CSU wird von deren “Verteidigungsexperten” militärstrategisch begründet, doch um Eva Webers Gesichtsverlust so klein wie möglich zu halten, soll der Antrag mit der Begründung abgesetzt werden, dass einige Stadträte dem Hauptausschuss heute nicht beiwohnen könnten, weshalb man so verfahren solle wie bei der Petition zu Tierversuchen an der Uniklinik oder dem Mercusur-Abkommen. Eine eher luftige Begründung, da Ausschussmitglieder Stellvertreter haben.
Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell bereits unterzeichnet, aber auch 107 deutsche Städte und einige Landkreise haben das Papier bereits unterschrieben. “Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn Augsburg nun auch den ICAN Städteappell unterschreibt”, wie es in der städtischen Beschlussfassung für den Augsburger Hauptausschuss heißt.
Interessant wird sein, wie der CSU-Koalitionspartner, die Augsburger Grünen, auf das No-Go der CSU reagieren wird. Die Anti-Atomwaffen-Bewegung gehört zur DNA der Grünen Partei.
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Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September wurde er zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung trat der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft. Mit Stand 8. Januar 2021 haben ihn 51 Staaten ratifiziert, 86 unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten. Auch Deutschland ist nicht dabei. Mit dem Appell sollen Kommunen und Landkreise versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, dem Vertrag doch noch beizutreten.
In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, “nie, unter keinen Umständen” Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Personen, die von Kernwaffentests oder -einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur Umweltsanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Beitritt weiterer Staaten möglich. Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Die „Mayors for Peace“ sind eine der rund 500 Partnerorganisationen von ICAN.