Verkehrspolitik: OB Gribl und Stadtrat im Feuer
Warum die Augsburger Verkehrspolitik aus der Zeit gefallen ist
Kommentar von Siegfried Zagler
Die Verkehrspolitik der Stadt Augsburg steht seit langer Zeit im Fokus der Kritik. Der Königsplatzumbau hat daran nichts verändert. Statt Entlastung scheint die Belastung im gesundheitlichen Bereich durch die Zunahme von Schleichverkehren und PKW-Staus sogar zugenommen zu haben. Semmeltaste, Mobilo, eine schwache Förderung der E-Mobilität stärken Zielverkehr und Quellverkehr bei den PKWs. Merkwürdig unintelligente Ampelschaltungen verursachen “politische Staus” und sorgen dafür, dass regelmäßig die Grenzwerte für NOx-Schadstoffe überschritten werden. Der Ausbau des Augsburger Radfahrerwegenetzes geht nur langsam voran und geht auch über Linienpinseleien nicht hinaus. Als wäre das alles nicht schlimm genug, verärgerte der Augsburger ÖPNV mit seiner mittelalterlichen Tarifpolitik eben genau jene Kunden, die immer wieder mal bereit wären, ihr Auto stehen zu lassen. “Eine Geisterfahrt” nannte die Augsburger Allgemeine die verunglückte Tarifreform.
Nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen. In Augsburg jedoch stellt Oberbürgermeister Kurt Gribl die individuelle Mobilität auf die gleiche Stufe wie das Gut der Gesundheit. Mit Fahrverboten werde man in Augsburg nicht rechnen müssen. “Dieselfahrverbote sind Ultima Ratio”, so Gribl. Damit stellte Kurt Gribl zwei Dinge klar: Erstens hat der Grüne Umweltreferent Reiner Erben nichts zu melden und zweitens ist es so, dass in Augsburg die CSU Verkehrspolitik macht – und nicht die Ratio Legis.
Mit seinem Statement hat Gribl aber auch verdeutlicht, wer in Zukunft in Verantwortung zu nehmen ist, falls der Adfc oder eine andere Organisation die Stadt verklagt, weil sie nicht alles unternimmt, um gesetzlich vorgeschriebene Werte der Schadstoffbelastungen einzuhalten. Nicht Reiner Erben, sondern Kurt Gribl müsste man in Beugehaft nehmen, bis alles geschehen ist, was zu tun ist – nämlich die Gesundheit der Bürger dieser Stadt zu schützen.
Es ist in diesem Zusammenhang wohltuend, dass sich eine anerkannte Institution zu Wort meldet, um in der Form eines Offenen Briefes auf die Missstände der Stadt Augsburg hinzuweisen. Aus diesem Grund veröffentlicht die DAZ das Schreiben in voller Länge.
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adfc Allgemeiner Deutscher Fahrradclub
Offener Brief an den Stadtrat der Stadt Augsburg zum Thema Verkehrspolitik
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das war zuletzt eine spannende Zeit: Wird das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für besonders umweltschädliche Diesel pauschal untersagen oder haben die Kommunen weiterhin Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, wer ihre Stadt verpesten darf? Nun haben wir ein Urteil, das klarstellt: Natürlich darf eine Kommune selbst bestimmen, was sie den Besitzern der größten Dreckschleudern erlaubt, und was nicht, solange nur die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Als mündiger Bürger, die um ihre Gesundheit besorgt sind, kommen wir dann aber aus dem Staunen nicht mehr raus. In Augsburg scheint ja alles schon in Ordnung zu sein! Man hat ja offenbar schon die passenden Mittel parat und (hoffentlich) in der Anwendung. Anders wäre es nicht zu akzeptieren, dass unser Herr Oberbürgermeister Gribl in einem Interview der Lokalzeitung konstatiert, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Augsburg nichts verändert hätte, obwohl hier im letzten Jahr regelmäßig die Grenzwerte für NOx-Schadstoffe überschritten wurden.
Angeführt werden als Gegenmaßnahmen u.a. die E-Mobilität, intelligente Ampelschaltungen und das Projekt »Fahrradstadt 2020«. Wenn man diese drei Dinge dann mal etwas näher beleuchtet, stellt man aber fest: Die E-Mobilitätsförderung ist nach allen Maßstäben bisher ein Rohrkrepierer. Gerade ohne Fahrverbote will offensichtlich die Mehrheit der deutschen Autokäufer einfach kein Elektroauto haben. Die intelligenten Ampelschaltungen könnten evtl. irgendwann kommen, werden aber wohl kaum jemanden dazu überreden, nicht mit dem Verbrennungsmotor Abgase in der Stadt zu lassen.
Bei vergleichsweise kostengünstigen möglichen Maßnahmen der Fahrradstadt, sagen wir mal, den noch immer nicht permanent angeordneten Schutzstreifen in der Deutschenbaurstraße oder dem überfälligen Tempo 30 im Pferseer Tunnel erkennt man auch wenig bis keinen Willen, die eigene Verkehrspolitik nachhaltig umzukrempeln. Dass die Mobilitätswende nicht nur wegen der Schadstoffbelastung, sondern auch wegen der ganz sicher steigenden Mobilitätsbedürfnisse einer stetig steigenden Bevölkerungszahl in Augsburg dringend nötig ist, streitet eigentlich keiner ab. Sobald es aber darum geht, dass das Gesamtverkehrskonzept eben nicht vorwiegend auf das Autofahren ausgerichtet bleibt, ist offensichtlich Schluss.
Ob Fahrverbote, Parkplatzreduzierung oder auch einfach nur das Unterlassen versteckter KFZ-Verkehrsförderung (z.B. Semmeltaste, Mobilo oder auch ausgesprochen billige Anwohnerparkscheine), es ändert sich nichts. Man hat immer noch den Eindruck, solange der größte Gefahrenherd im öffentlichen Verkehrsraum möglichst frei bewegt werden kann, ist alles in Ordnung, muss man nichts tun. Auch dann nicht, wenn selbst die Bürger (zum Beispiel die Mitglieder des Forum Augsburg Lebenswert e. V.) noch einmal nachgemessen haben, dass die hohen Schadstoffwerte in den Problembereichen nicht nur gelegentliche Ausreißer in den Messungen sind, sondern auch kumuliert im zu hohen Bereich liegen.
Darüber können auch nicht einige wenige Schutzstreifen, ein zuletzt eher missglückter Versuch den ÖPNV attraktiver zu gestalten oder nachweislich kaum effektive Umweltzonen hinwegtäuschen. Was wir brauchen, ist nicht ein Einknicken immer dann, wenn man die Komfortzone des KFZ-Verkehrs etwas verlässt, sondern eine Verkehrspolitik mit Weitblick und Entschlossenheit. Ja, ein Fahrverbot ist nicht das beste, aber kurzfristig evtl. das einzig effektive Mittel, um die größten Schadstoffverursacher zu einem Umdenken zu bewegen. Und genau dieses Umdenken brauchen wir jetzt!
Ein pauschales Ablehnen notwendiger Maßnahmen wie z. B. Fahrverbote nach Verkündigung des Urteils, so wie durch Herrn Gribl geschehen, ist dabei in jedem Fall kontraproduktiv. Auch grüne Wellen, kostenloses Kurzzeitparken und ähnliche Maßnahmen werden keinen dazu Bewegen, das Auto stehen zu lassen, auch dann nicht, wenn man es eigentlich nicht bräuchte. Wir erinnern uns: Der Löwenanteil der täglichen Autofahrten findet auf Distanzen statt, die im vollkommen fahrradkompatiblen Bereich sind: unter 5 km.
Viel wichtiger wäre es daher, konzertiert darauf hinzuarbeiten, dass andere Verkehrsmittel in den Köpfen der Menschen zu einer reellen und täglich genutzten Alternative werden. Das kann ein ÖPNV sein, der nicht so umgestaltet wird, dass gerade die Kurzstreckenfahrer doch lieber gleich wieder ins Auto zurück steigen.
Es kann und soll auch der Radverkehr sein, bei dem man nicht Jahr um Jahr spart bzw. so agiert, dass es für einen Autofahrer schlicht keine spürbaren Gründe gibt, auszusteigen. Außer vereinzelter Infrastrukturmaßnahmen ist bis- her von der Fahrradstadt wenig zu sehen, und selbst bei diesen stehen die Signale eher auf Stagnation als auf Aufbruch. Dabei bringt es auch niemandem etwas, den Dieselherstellern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die besten Gründe, einen Diesel im Autohaus stehen zu lassen, sind eine bessere Alternative zu haben, zu kennen und zu nutzen.
In diesem Sinne fordern wir mit Nachdruck, mehr Augenmerk auf den Umweltverbund zu legen, allen voran den Radverkehr. Ansonsten ersticken wir in einigen Jahren nicht nur in NOx, Feinstaub und CO2, sondern auch im alles verstopfenden Blech von dann inzwischen weit über 300 000 Einwohnern. Dies macht sich übrigens auch in der Stadtkasse bemerkbar, denn der KFZ-Verkehr frisst immerhin drei mal so viel öffentliches Geld, wie der Umweltverbund.3 Das Finanzargument ist also gerade kein Hindernis.
Mit freundlichen Grüßen,
Franz Gabler (Vorsitzender des Forum Augsburg Lebenswert e. V.), Christian Ohlenroth (Vorsitzender VCD Kreisverband Augsburg),
Dr. Jens Wunderwald (fahrradpolitischer Sprecher Bürgeraktion Pfersee) und Martin Wohlauer (Vorstandsmitglied ADFC Kreisverband Augsburg).
Kommentar von Siegfried Zagler
Die Verkehrspolitik der Stadt Augsburg steht seit langer Zeit im Fokus der Kritik. Der Königsplatzumbau hat daran nichts verändert. Statt Entlastung scheint die Belastung im gesundheitlichen Bereich durch die Zunahme von Schleichverkehren und PKW-Staus sogar zugenommen zu haben. Semmeltaste, Mobilo, eine schwache Förderung der E-Mobilität stärken Zielverkehr und Quellverkehr bei den PKWs. Merkwürdig unintelligente Ampelschaltungen verursachen “politische Staus” und sorgen dafür, dass regelmäßig die Grenzwerte für NOx-Schadstoffe überschritten werden. Der Ausbau des Augsburger Radfahrerwegenetzes geht nur langsam voran und geht auch über Linienpinseleien nicht hinaus. Als wäre das alles nicht schlimm genug, verärgerte der Augsburger ÖPNV mit seiner mittelalterlichen Tarifpolitik eben genau jene Kunden, die immer wieder mal bereit wären, ihr Auto stehen zu lassen. “Eine Geisterfahrt” nannte die Augsburger Allgemeine die verunglückte Tarifreform.
Nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen. In Augsburg jedoch stellt Oberbürgermeister Kurt Gribl die individuelle Mobilität auf die gleiche Stufe wie das Gut der Gesundheit. Mit Fahrverboten werde man in Augsburg nicht rechnen müssen. “Dieselfahrverbote sind Ultima Ratio”, so Gribl. Damit stellte Kurt Gribl zwei Dinge klar: Erstens hat der Grüne Umweltreferent Reiner Erben nichts zu melden und zweitens ist es so, dass in Augsburg die CSU Verkehrspolitik macht – und nicht die Ratio Legis.
Mit seinem Statement hat Gribl aber auch verdeutlicht, wer in Zukunft in Verantwortung zu nehmen ist, falls der Adfc oder eine andere Organisation die Stadt verklagt, weil sie nicht alles unternimmt, um gesetzlich vorgeschriebene Werte der Schadstoffbelastungen einzuhalten. Nicht Reiner Erben, sondern Kurt Gribl müsste man in Beugehaft nehmen, bis alles geschehen ist, was zu tun ist – nämlich die Gesundheit der Bürger dieser Stadt zu schützen.
Es ist in diesem Zusammenhang wohltuend, dass sich eine anerkannte Institution zu Wort meldet, um in der Form eines Offenen Briefes auf die Missstände der Stadt Augsburg hinzuweisen. Aus diesem Grund veröffentlicht die DAZ das Schreiben in voller Länge.
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adfc Allgemeiner Deutscher Fahrradclub
Offener Brief an den Stadtrat der Stadt Augsburg zum Thema Verkehrspolitik
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das war zuletzt eine spannende Zeit: Wird das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für besonders umweltschädliche Diesel pauschal untersagen oder haben die Kommunen weiterhin Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, wer ihre Stadt verpesten darf? Nun haben wir ein Urteil, das klarstellt: Natürlich darf eine Kommune selbst bestimmen, was sie den Besitzern der größten Dreckschleudern erlaubt, und was nicht, solange nur die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Als mündiger Bürger, die um ihre Gesundheit besorgt sind, kommen wir dann aber aus dem Staunen nicht mehr raus. In Augsburg scheint ja alles schon in Ordnung zu sein! Man hat ja offenbar schon die passenden Mittel parat und (hoffentlich) in der Anwendung. Anders wäre es nicht zu akzeptieren, dass unser Herr Oberbürgermeister Gribl in einem Interview der Lokalzeitung konstatiert, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Augsburg nichts verändert hätte, obwohl hier im letzten Jahr regelmäßig die Grenzwerte für NOx-Schadstoffe überschritten wurden.
Angeführt werden als Gegenmaßnahmen u.a. die E-Mobilität, intelligente Ampelschaltungen und das Projekt »Fahrradstadt 2020«. Wenn man diese drei Dinge dann mal etwas näher beleuchtet, stellt man aber fest: Die E-Mobilitätsförderung ist nach allen Maßstäben bisher ein Rohrkrepierer. Gerade ohne Fahrverbote will offensichtlich die Mehrheit der deutschen Autokäufer einfach kein Elektroauto haben. Die intelligenten Ampelschaltungen könnten evtl. irgendwann kommen, werden aber wohl kaum jemanden dazu überreden, nicht mit dem Verbrennungsmotor Abgase in der Stadt zu lassen.
Bei vergleichsweise kostengünstigen möglichen Maßnahmen der Fahrradstadt, sagen wir mal, den noch immer nicht permanent angeordneten Schutzstreifen in der Deutschenbaurstraße oder dem überfälligen Tempo 30 im Pferseer Tunnel erkennt man auch wenig bis keinen Willen, die eigene Verkehrspolitik nachhaltig umzukrempeln. Dass die Mobilitätswende nicht nur wegen der Schadstoffbelastung, sondern auch wegen der ganz sicher steigenden Mobilitätsbedürfnisse einer stetig steigenden Bevölkerungszahl in Augsburg dringend nötig ist, streitet eigentlich keiner ab. Sobald es aber darum geht, dass das Gesamtverkehrskonzept eben nicht vorwiegend auf das Autofahren ausgerichtet bleibt, ist offensichtlich Schluss.
Ob Fahrverbote, Parkplatzreduzierung oder auch einfach nur das Unterlassen versteckter KFZ-Verkehrsförderung (z.B. Semmeltaste, Mobilo oder auch ausgesprochen billige Anwohnerparkscheine), es ändert sich nichts. Man hat immer noch den Eindruck, solange der größte Gefahrenherd im öffentlichen Verkehrsraum möglichst frei bewegt werden kann, ist alles in Ordnung, muss man nichts tun. Auch dann nicht, wenn selbst die Bürger (zum Beispiel die Mitglieder des Forum Augsburg Lebenswert e. V.) noch einmal nachgemessen haben, dass die hohen Schadstoffwerte in den Problembereichen nicht nur gelegentliche Ausreißer in den Messungen sind, sondern auch kumuliert im zu hohen Bereich liegen.
Darüber können auch nicht einige wenige Schutzstreifen, ein zuletzt eher missglückter Versuch den ÖPNV attraktiver zu gestalten oder nachweislich kaum effektive Umweltzonen hinwegtäuschen. Was wir brauchen, ist nicht ein Einknicken immer dann, wenn man die Komfortzone des KFZ-Verkehrs etwas verlässt, sondern eine Verkehrspolitik mit Weitblick und Entschlossenheit. Ja, ein Fahrverbot ist nicht das beste, aber kurzfristig evtl. das einzig effektive Mittel, um die größten Schadstoffverursacher zu einem Umdenken zu bewegen. Und genau dieses Umdenken brauchen wir jetzt!
Ein pauschales Ablehnen notwendiger Maßnahmen wie z. B. Fahrverbote nach Verkündigung des Urteils, so wie durch Herrn Gribl geschehen, ist dabei in jedem Fall kontraproduktiv. Auch grüne Wellen, kostenloses Kurzzeitparken und ähnliche Maßnahmen werden keinen dazu Bewegen, das Auto stehen zu lassen, auch dann nicht, wenn man es eigentlich nicht bräuchte. Wir erinnern uns: Der Löwenanteil der täglichen Autofahrten findet auf Distanzen statt, die im vollkommen fahrradkompatiblen Bereich sind: unter 5 km.
Viel wichtiger wäre es daher, konzertiert darauf hinzuarbeiten, dass andere Verkehrsmittel in den Köpfen der Menschen zu einer reellen und täglich genutzten Alternative werden. Das kann ein ÖPNV sein, der nicht so umgestaltet wird, dass gerade die Kurzstreckenfahrer doch lieber gleich wieder ins Auto zurück steigen.
Es kann und soll auch der Radverkehr sein, bei dem man nicht Jahr um Jahr spart bzw. so agiert, dass es für einen Autofahrer schlicht keine spürbaren Gründe gibt, auszusteigen. Außer vereinzelter Infrastrukturmaßnahmen ist bis- her von der Fahrradstadt wenig zu sehen, und selbst bei diesen stehen die Signale eher auf Stagnation als auf Aufbruch. Dabei bringt es auch niemandem etwas, den Dieselherstellern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die besten Gründe, einen Diesel im Autohaus stehen zu lassen, sind eine bessere Alternative zu haben, zu kennen und zu nutzen.
In diesem Sinne fordern wir mit Nachdruck, mehr Augenmerk auf den Umweltverbund zu legen, allen voran den Radverkehr. Ansonsten ersticken wir in einigen Jahren nicht nur in NOx, Feinstaub und CO2, sondern auch im alles verstopfenden Blech von dann inzwischen weit über 300 000 Einwohnern. Dies macht sich übrigens auch in der Stadtkasse bemerkbar, denn der KFZ-Verkehr frisst immerhin drei mal so viel öffentliches Geld, wie der Umweltverbund.3 Das Finanzargument ist also gerade kein Hindernis.
Mit freundlichen Grüßen,
Franz Gabler (Vorsitzender des Forum Augsburg Lebenswert e. V.), Christian Ohlenroth (Vorsitzender VCD Kreisverband Augsburg),
Dr. Jens Wunderwald (fahrradpolitischer Sprecher Bürgeraktion Pfersee) und Martin Wohlauer (Vorstandsmitglied ADFC Kreisverband Augsburg).