WLAN-Affäre: Reparaturversuche im Stadtrat
Im Stadtrat werden heute einige Anträge zur WLAN-Affäre abgearbeitet.
Von Siegfried Zagler
Tagelang schlug ein Artikel der Augsburger Allgemeinen hohe Wellen. Es ging um eine Abstimmung in der zurückliegenden Sitzung des Organisations- und Personalausschusses, in der sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für einen Beschlussvorschlag der Verwaltung aussprachen. In dieser Beschlussvorlage wurde ein Antrag der Freien Wähler abgearbeitet. Es ging um die Errichtung eines offenen städtischen WLAN auf verschiedenen Plätzen. In diesem Papier heißt es, dass die Verwaltung beauftragt werde, die Möglichkeit der Umsetzung eines freien und kostenlosen WLAN-Zugangs (…) unter Berücksichtigung des Artikels 21 der Gemeindeordnung zu prüfen und aufzuzeigen.
Der Ausschuss sagte nicht “Nein”, sondern stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu
Nach einer längeren und wohl teilweise auch polemisch geführten Diskussion stimmte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Rainer Schönberg (FW) und Michael Gierl (CSU) stimmten dagegen, weil sie die Auffassung vertraten, dass die Verwaltung zu ängstlich und realitätsfern sich in juristischen Befürchtungen verliere. Schließlich sei das öffentliche WLAN in vielen anderen Städten längst Standard, so Schönberg, der sich als Jurist zusammen mit Michael Gierl über die Empfehlung des Stadtdirektors Josef Schwarz hinwegsetzte und gegen den Beschlussvorschlag stimmte, weil ihm die städtische Vorgehensweise in Sachen WLAN auf die zu lange Bank geschoben schien. Die anderen Ausschussmitglieder der CSU, der SPD, der Grünen, der CSM, von Pro Augsburg und den Linken stimmten für den Vorschlag der Verwaltung.
Gribl meldete sich auf Facebook zu Wort
Von der WLAN-Affäre beschädigt: Ulrike Bahr
Am Tag darauf standen die Stadträte als „gebrandmarkte Hinterwäldler“ vor den Trümmern ihres Abstimmungsverhaltens und im Lauf der folgenden Tage nach der Sitzung gab es keine Fraktion, die nicht um Schadensbegrenzung bemüht war. „Nach dem “Nein” des Stadtrats für öffentliches WLAN in Augsburg hagelt es Kritik“, so titelte die Augsburger Allgemeine fälschlicherweise und sorgte mit ihrer Berichterstattung für einen nachhaltigen Shitstorm auf ihrer Internetplattform. Die Grünen, Pro Augsburg, die CSU und die SPD ruderten zurück und sogar Oberbürgermeister Kurt Gribl meldete auf seiner Facebookseite unter der Rubrik „Kurtsnachrichten“, dass ein offenes WLAN generell ein Standortfaktor sei: „Das soll nicht möglich sein?“, so Gribl, der (wie die veröffentlichte Meinung) die SPD an den Pranger stellte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der maßgeblich von der SPD blockierte Prüfantrag schnellstmöglich in der Stadtverwaltung abgearbeitet wird“, so Gribl, der sich mit seiner „Kurtsnachricht“ in einen Meinungskanon einreihte. Ein Kanon, der aufgrund der Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen zu einer einzig möglichen und somit monströsen „Wahrheit“ anschwoll: „WLAN sofort. Alle Stadträte sind ahnungslos.“ Auslöser dafür war eine verknappte und fehlerhafte Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen, die den größten Schaden der SPD zufügte, da die SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr mit einem Satz zitiert wurde, der pars pro toto die weltabgewandte Verkapselung der Augsburger Stadträte widerspiegeln sollte: „Wollen wir das, brauchen wir das?“
„Jeder macht Fehler“
In der heutigen Stadtratssitzung soll nun die von der Augsburger Allgemeinen quer gestellte Angelegenheit über verschiedene Anträge der Fraktionen repariert werden. Ob sich Kurt Gribl bei der SPD entschuldigen wird, wie es Horst Seehofer auf seiner gestrigen Rede beim Bezirksparteitag der CSU in Richtung Bernd Kränzle und Rolf von Hohenhau vorschlug, konnte die DAZ nicht in Erfahrung bringen. Die CSU müsse zuhören und auf Augenhöhe mit den Menschen sprechen, so Seehofer. „Dabei können Fehler passieren. Jeder macht Fehler, und mit einer Entschuldigung muss es dann gut sein.“