Zahlt die Stadt zu wenig Mietzuschuss?

Der OB-Kandidat der Linken Frederik Hintermayr hat herausgefunden, dass die Stadt Augsburg zirka 15 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit weniger Mietzuschuss versorgt als sie könnte.

Frederik Hintermayr

“Augsburg kürzt 15  Prozent der Hartz-IV Empfänger*innen den Mietzuschuss!  Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst”, so Hintermayr. Eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung habe zutage gebracht, “dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018 rund 49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen.” In Augsburg waren es laut Hintermayr 1.289.878 Euro.”

Im Schnitt müssen in Augsburg demnach 15 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 85 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten. “Die Angemessenheit ist in Augsburg offensichtlich viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das Geld fehlt im täglichen Leben für Schulsachen, Reparaturen, gesunde Ernährung. Und wer diesen Betrag dauerhaft nicht zahlen kann, ist gezwungen umzuziehen, so Hintermayr.

„Wir als Linke fordern, dass bundesweite verbindliche Kriterien für die Kosten der Unterkunft und Heizung festgelegt werden, die auch tatsächlich ausreichen, um eine Wohnung zu bezahlen. Steigenden Mieten machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt.” Bei der Festlegung der Angemessenheit müsse die Kommune besser prüfen, ob tatsächlich Wohnungen unterhalb dieser Grenze frei verfügbar seien.